Die Chronik

Die Union holt 28,6 %, die SPD stürzt auf 16,4 %. Friedrich Merz führt Koalitionsverhandlungen. Im Wahlkampf verspricht er explizit: keine Zusammenarbeit mit der AfD, keine Mehrheiten mit Rechtsextremen.

Merz lässt einen Migrationsantrag abstimmen, obwohl klar ist: die Mehrheit kommt nur durch AfD-Stimmen zustande. Der Antrag wird angenommen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik bricht ein Kanzlerkandidat das Versprechen, keine Mehrheiten mit Rechtsextremen anzustreben.

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Merz öffentlich scharf und spricht von Wortbruch. Bundesweit gehen an diesem Wochenende ca. 1,5 Millionen Menschen auf die Straße — eine der größten Protestwellen der jüngeren deutschen Geschichte.

Der Koalitionsvertrag enthält massive Kürzungen im Sozialsystem: Bürgergeld-Reform mit verschärften Sanktionen, Kürzungen bei Sozialleistungen für Migranten, Rückkehr zu strengerer Haushaltsdisziplin. Gleichzeitig: 500 Mrd. Euro Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur.

Friedrich Merz wird im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. In seiner Regierungserklärung kündigt er „schmerzhafte Entscheidungen" an und verteidigt die Schuldenbremse — Rüstung ausgenommen. Oppositionsführer nennen die Rede „sozial kalt".

Das Kabinett beschließt die Reform des Bürgergelds: Leistungen werden für bestimmte Gruppen gekürzt, Arbeitspflichten verschärft. Sozialverbände warnen vor einer Zunahme von Armut. Merz verteidigt die Maßnahmen als „alternativlos".

Erstmals seit 15 Jahren steigt die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wieder über 3 Millionen. Ökonomen sehen die wirtschaftspolitische Unsicherheit und die Investitionszurückhaltung als Hauptursachen. Merz macht die Vorgängerregierung verantwortlich.

Die Petition „Rücktritt von Friedrich Merz — kein Kanzler für soziale Gerechtigkeit und Frieden" auf OpenPetition erreicht 100.000 Unterzeichner. Weitere Petitionen auf Change.org sammeln Zehntausende zusätzlicher Stimmen.

Über 225.000 Menschen haben inzwischen für den Rücktritt von Friedrich Merz unterzeichnet. merz-ruecktritt.de bündelt alle Petitionen und dokumentiert weiter. Der Druck auf die Bundesregierung wächst.