Ich lasse mich von dem, was wir für richtig halten, nicht mehr abbringen, nur weil die Falschen es auch für richtig halten.
Merz verteidigte damit sein Vorgehen, Migrationsanträge im Bundestag einzubringen — obwohl er wusste, dass die AfD zustimmen würde.
Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.
AfD-Chefin Alice Weidel kommentierte danach auf X: „Die Brandmauer ist gefallen."
Falls es eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedauere ich das.
Erstmals in der Geschichte des Bundestages wurde ein Antrag mit Stimmen der AfD durchgesetzt. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Baumann rief danach: „Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche."
Kompromisse sind bei diesen Themen nicht möglich.
Merz machte seinen 5-Punkte-Plan zur Voraussetzung für Koalitionsgespräche — einschließlich Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen.
Wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.
Merz kündigte an, Migrationsanträge einzubringen — in dem Wissen, dass die AfD zustimmen würde. Angela Merkel warf ihm anschließend „Wortbruch" vor.
Diejenigen, die für 530 Euro im Monat arbeiten, denen muss man doch mal die Frage stellen, warum könnt ihr nicht auch für 2.000 Euro im Monat arbeiten?
Das Zitat ist echt und verifiziert (kein Deepfake). Merz sprach über Bürgergeld-Aufstocker — behauptete dabei fälschlicherweise, es gäbe „Millionen" davon. Tatsächlich waren es laut Bundesagentur für Arbeit rund 810.000.
Ich sag mal so, nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen. Das ist ein Betrag, der muss möglich sein. Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe.
Merz forderte mindestens 10 % Einsparung beim Bürgergeld — bei einem Gesamtvolumen von 50 Mrd. Euro entspricht das rund 5 Mrd. Euro jährlich.
Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten. Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten.
Merz kündigte Einschnitte bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung sowie Bürgergeld an — während die Arbeitslosigkeit erstmals seit 15 Jahren wieder über 3 Millionen stieg.
So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben. Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.
Wer das Adenauerhaus lahm lege, übertreibe es mit dem Demonstrationsrecht. Dieses Recht gehe nur so weit, wie die Freiheit der anderen erhalten bleibe.
Merz äußerte sich zu Demonstrationen vor CDU-Büros. In Leipzig gingen zeitgleich 5.000 Menschen unter dem Motto „Merz & AfD stoppen" auf die Straße.